Hehre Pläne hat die Bundesregierung für den „Herbst der Reformen“ angekündigt: Eine Komplettsanierung der sogenannten Sozialsysteme. Verbesserungen stehen nicht auf dem Programm, nur Umverteilungen, die die Konkurrenz und damit die Spaltung zwischen den lohnabhängigen Menschen anheizen.
Eine Verschlechterung, die auf uns zukommen wird, sind härtere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweiger:innen und Schwarzarbeiter:innen im Bürgergeldbezug. Von einer Erhöhung des Regelsatzes ist keine Rede, nicht einmal von einem Inflationsausgleich.
Solche Reformen werden lohnabhängige Menschen in Arbeit nicht entlasten. Das so durch Gängelung gesparte Geld wird weder den Mindestlohn erhöhen, noch für bessere Personalpläne oder Entlastung sorgen. Stattdessen wird den Arbeitenden nur wieder vor Augen geführt, warum sie lieber nicht aufmucken und ihre Arbeitsbedingungen verbessern sollen.
Rentner:innen geht es ebenfalls an den Kragen. Anstatt dass die Rente erhöht wird, sollen Anreize geschaffen werden, wieder in Arbeit zu kommen, indem sie steuerfrei bis zu 2.000€ im Monat hinzuverdienen können. Welche Aussage dahintersteht, ist ganz klar: Nur, wer hart arbeitet, hat ein Leben über der Armutsgrenze verdient. Auch das ist ein Manöver, mit dem Leute in schlecht bezahlte Jobs mit ebenso miesen Arbeitsbedingungen gedrängt werden sollen.
Umso wichtiger, das nicht hinzunehmen. Wir müssen Verschlechterungen unserer Lebenslagen konsequenten Widerstand entgegensetzen. Wir brauchen positive Visionen und Ziele, auf die wir hinarbeiten können. Nur so können wir uns gemeinsam organisieren und unsere Leben selbst in die Hand nehmen, statt auf Verbesserungen von oben zu hoffen.
Ein Anfang kann bei unseren FAU-Cafés gemacht werden: Am 1. Donnerstag im Monat im Union Salon, Dortmund und am 2. Freitag im Syntopia, Duisburg, beides um 18 Uhr. Wenn ihr eure Interessen bei der Arbeit oder dem Amt durchsetzen, euch mit Gleichgesinnten organisieren oder Fragen zum Arbeitsrecht stellen wollt, kommt vorbei!