Allgemein

Hartz IV und die Corona-Krise

Die Corona-Krise ist auch ein Klassenproblem

Wer in diesen Tagen nicht genug Einkommen oder Vermögen zum Leben hat, der und die kann vorübergehend bis Ende Juni (30.06.) in einem vereinfachten Verfahren Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, beim örtlichen Jobcenter beantragen.

Die Vereinfachungen bestehen darin,

  1. dass der Antrag telefonisch, per E-Mail oder per Post gestellt werden kann.

    Wir empfehlen, eine E-Mail oder ein Einschreiben per Post zu schicken. Beim Kontakt mit dem Jobcenter ist es hilfreich, einen Nachweis für die eigenen Unterlagen zu haben. Es ist schon vor dem Corona-Chaos zu häufig vorgekommen, dass Post in den Jobcentern verloren ging. Wer keinen Drucker hat, um die Antragsformulare auszudrucken, der und die kann auch alle erforderlichen Angaben formlos, also handschriftlich ohne Formular machen. Wer eine E-Mail schickt, soll die ausgefüllten Antragsformulare oder die formlosen Angaben handschriftlich unterschrieben einscannen oder abfotografieren. Es ist weiterhin möglich, ein Fax als Eingangsnachweis für die eigenen Unterlagen zu senden. Wer ein Fax sendet, muss anschließend das Original per Post hinterher schicken.

  2. dass eine Überprüfung der Vermögensverhältnisse entfällt.

    Es genügt eine Erklärung darüber, dass kein erhebliches Vermögen zur Verfügung steht.

    • Nach § 12 SBG II ist ein erhebliches Vermögen nach Alter gestaffelt.
      Personen unter 21 Jahren dürfen pauschal ein Vermögen in Höhe von 3.850 € haben. Ab 21 berechnet es sich pro Person aus Lebensalter mal 150 € plus 750 € pro Person. Beispiel: Eine 50 Jahre alte Person darf also als Vermögen (50 x 150) + 750 = 8.250 € haben.
    • Eventuell ist, in Anlehnung an das Wohngeldgesetz, ein erhebliches Vermögen aber erst eines über 60.000 €. Diese Regelung ist noch unklar.
  3. dass die Kosten der Unterkunft, also die Warmmiete, in voller Höhe anerkannt werden und niemand aufgefordert wird, die Mietkosten zu senken.
  4. dass nicht das Einkommen der letzten sechs Monate, sondern nur noch das Einkommen des letzten Monats berücksichtigt wird.

Diese vorübergehenden Änderungen könnt ihr »hier nachlesen:
Dort sind auch die Antragsformulare und Merkblätter verlinkt.

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV bekommen zu können:

  1. Alter zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter
  2. Erwerbsfähigkeit
    Unabhängig davon, ob jemand arbeitet oder nicht, die Fähigkeit, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Wer nicht länger als voraussichtlich sechs Monate krank geschrieben ist, ist erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes.
  3. Hilfebedürftigkeit
    Wer seinen Lebensunterhalt (und den seiner Familie) nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sicherstellen kann. Wer also kein erhebliches Vermögen (siehe oben) und kein (ausreichendes) Einkommen hat. Hier stellt das Jobcenter dem Bedarf (Warmmiete plus Regelleistung) das Einkommen (abzüglich Freibeträge) gegenüber. Einen offiziellen Freibetrags-Rechner findet ihr »hier
  4. Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Von dem Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV grundsätzlich ausgeschlossen sind

  • Personen, die sich länger als sechs Monate in einer Klinik aufhalten,
  • inhaftierte Personen,
  • Einwanderer, die zum Zweck der Arbeitssuche hier sind und
  • Auszubildende sowie Studierende.

Anträge wirken auf den 1. des Monats, in dem sie gestellt werden, zurück. Also beispielsweise ein Antrag, der Ende April gestellt wird, wirkt auf den 1. April zurück und wenn ein Leistungsanspruch besteht, dann werden die Leistungen ab dem 1. April erbracht. Als Antragsdatum gilt der Tag, an dem das Jobcenter erstmals Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit bekommt. Ihr könnt beispielsweise Ende April eine unterschriebene Erklärung („Ich beantrage Arbeitslosengeld II“) mit einem Nachweis für eure Unterlagen ans Jobcenter schicken und die Antragsunterlagen und Nachweise im Mai nachreichen. Arbeitslosengeld II erhaltet ihr dann, sofern ihr einen Anspruch habt, ab dem 1. April.

Wenn ihr Fragen habt
dann sprecht uns gerne auf unseren neuen
Anrufbeantworter unter 0203 / 87 84 34 10
oder schreibt uns eine Mail an faudu-beratung[at]fau.org.
Wir melden uns dann zeitnah bei euch.

Termin

07.03.2020, Duisburg: Das Hannibal-Netzwerk / Vortrag und Diskussion

Ein rechtes Netzwerke in den Sicherheitsbehörden

Chatgruppen, Todeslisten, Waffenlager, Anschlagspläne und paramilitärische Trainings. Seit einer Recherche der TAZ aus dem
November 2018 ist das sogenannte Hannibal-Netzwerk um einen Elitesoldaten der Bundeswehr und den Verein Uniter in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Innerhalb dieses Netzwerks tummeln sich Soldaten, Polizisten und Reservisten, um über einen Tag X zu diskutieren, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen könnte und sich darauf vorzubereiten dann die Macht in die eigene Hände zu nehmen.

Wer tummelt sich in diesem Netzwerk? Wie gefährlich ist es? Hat es sowas schon mal gegeben?
Warum vertuschen und beschwichtigen Regierung, Gerichte und Teile der Ermittlungsbehörden?
Ist der Staatsapparat von Rechten unterwandert? Was hat die AfD damit zu tun und warum reichen Ausläufer des Netzwerks bis in die CDU, zum DFB und auf die Philippinen?
Diesen und weiteren Fragen wird der Vortrag auf den Grund gehen, um dann gemeinsam über die politischen Dimensionen zu diskutieren.

Vortrag und Diskussion mit Marcel Schneider von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

07.03.2020, 16 Uhr, Syntopia, Gerokstr. 2, 47053 Duisburg

Allgemein, Termin

14.2.2020, Duisburg: FAU – Wie funktioniert das?

Eine Einführungsveranstaltung für Interessierte und neue Mitglieder über die Gewerkschaft FAU, ihre Geschichte und Perspektiven, Theorie und Praxis.

Die FAU ist an erster Stelle eine Gewerkschaft. Das ist erst mal praktisch, da sie damit die Möglichkeit bietet, sich am Arbeitsplatz zu organisieren, dem Ort, an dem die meisten Menschen sehr viel Zeit verbringen. Denn bei Konflikten am Arbeitsplatz ist es immer besser, nicht allein dazustehen. Wie funktioniert das aber konkret? Wie ist die juristische Lage? Wie sind die bisherigen Erfahrungen? Wer kann mitmachen? Was ist bei der FAU anders als bei anderen Gewerkschaften? Was sind ihre Mittel und Ziele? Und was hat es mit diesem ominösen Begriff „Anarchosyndikalismus“ auf sich? Diese und viele andere Fragen versuchen wir zu beantworten. Dazu wird es einen Vortrag geben.

14.2.2020 / 19 Uhr / Syntopia, Gerokstr. 2, 47053 Duisburg (Haltestelle: Pauluskirche)

Termin

11.10.2019: Veranstaltung „4-Stunden-Liga“

Die 4-Stunden-Liga ist ein Bündnis, das seit ca. drei Jahren kaum eine Gelegenheit auslässt, um möglichst laut über radikale Arbeitszeitverkürzung nachzudenken. Frei nach dem Motto: Für den 4-Stunden-Tag, bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wer soll das bezahlen? Das Kapital!
Wenn wir mit der Arbeitszeitverkürzung auch erstmal nur ein Thema in den Fokus nehmen, ergeben sich bei näherem Hinsehen zahlreiche Anknüfpungspunkte. Und so entstehen auch recht umfassende Diskussionen darüber, was uns an der Gesellschaft, in der wir leben, so alles stört und was wir anders haben wollen. Die Konsequenz: Wir müssen Gleichgesinnte finden, uns austauschen und vernetzen, um uns gemeinsam gegen die Zumutungen des gegenwärtigen Kapitalismus zu rüsten.
Wir verstehen uns als Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen und sind beständig auf der Suche nach weiteren Einzelpersonen und Gruppen. Inspiriert und angetrieben sind wir durch die Tradition der internationalen Arbeiter*innenbewegung, vor allem den Episoden, in denen Anarchist*innen, Kommunist*innen und Sozialist*innen sich hinter dem Banner der Arbeitszeitverkürzung vereinigten, um eine bessere Zukunft zu erschaffen. Wie in »Die Arbeiter von Wien« besungen: Wir sind der Zukunft getreue Kämpfer*innen …

11.10.2019, 19 Uhr, Syntopia, Gerokstr. 2, 47053 Duisburg

Termin

8.12.2018, Duisburg: Stadtteilgewerkschaften und revolutionäre Stadtteilarbeit [Vortrag und Diskussion]

Wie kann revolutionäre Basisarbeit heute und jenseits der Subkultur aussehen? Wie können wir im Angesicht erstarkender rechter Bewegungen und sozialer Spaltung eigene Strukturen aufbauen, Impulse setzen, uns Organisieren und wieder gesellschaftliche Bedeutung entwickeln?
Aufbauend auf diesen Fragen gibt es seit einiger Zeit eine breitere Debatte über Strategien und Konzepte, die sich auf den Stadtteil als Ort gemeinsamer Kämpfe und gesellschaftlicher Selbstorganisation beziehen. Ein konkretes und immer wieder auftauchendes Konzept sind dabei Stadtteilgewerkschaften.

Auch in Duisburg und anderen Teilen des Ruhrgebiets gibt es mittlerweile mehrere Initiativen, die Konzepte linker Stadtteilarbeit vorsichtig in die Praxis überführen. Aber wie geht es weiter und wohin überhaupt?

Um das und mehr mit euch weiter zu entwickeln haben wir kollektiv aus Bremen eingeladen. Kollektiv hat vor zwei Jahren ein Thesenpapier zur Neuausrichtung linksradikaler Politik veröffentlicht, mit ihren strategischen Überlegungen zu revolutionärer Basisarbeit und Organisierung. Seit Mitte 2017 sind sie mit anderen Genoss*innen in einem der ärmsten Stadtteile in Bremen aktiv und entwickeln dort eine Praxis, die sie revolutionäre Stadtteilarbeit nennen. Ein Teil davon ist der Aufbau einer Stadtteilgewerkschaft – eine kämpferische und kollektive Struktur von unten, in der sich Menschen im Stadtteil gemeinsam organisieren und zusammen gegen unterschiedliche Unterdrückungsverhälntisse zur Wehr setzen.

Bei der Veranstaltung werden wir gemeinsam Thesen zu revolutionärer Praxis und Stadtteilarbeit vorstellen und diskutieren. Dabei wird ein Schwerpunkt auf das Konzept von Stadtteilgewerkschaften und Erfahrungen damit gelegt.

8.12.2018 / 19 Uhr / Stadtteil- und Projektladen Syntopia, Gerokstr. 2, 47053 Duisburg (Haltestelle: Pauluskirche)

Termin

12.6.2018, Essen: FAU – Wie funktioniert das?

Eine Einführungsveranstaltung für Interessierte und neue Mitglieder über die Gewerkschaft FAU, ihre Geschichte und Perspektiven, Theorie und Praxis.

Die FAU ist an erster Stelle eine Gewerkschaft. Das ist erst mal praktisch, da sie damit die Möglichkeit bietet, sich am Arbeitsplatz zu organisieren, dem Ort, an dem die meisten Menschen sehr viel Zeit verbringen. Denn bei Konflikten am Arbeitsplatz ist es immer besser, nicht allein dazustehen. Wie funktioniert das aber konkret? Wie ist die juristische Lage? Wie sind die bisherigen Erfahrungen? Wer kann mitmachen? Was ist bei der FAU anders als bei anderen Gewerkschaften? Was sind ihre Mittel und Ziele? Und was hat es mit diesem ominösen Begriff „Anarchosyndikalismus“ auf sich? Diese und viele andere Fragen versuchen wir zu beantworten. Dazu wird es einen Vortrag geben.

12.6.2018 / 20 Uhr / Alibi, Holzstr 10, Essen (Haltestelle: Rheinischer Platz)

Termin

23.3.2018, Konzert: Redemptus – Cruelist – Morbid Mosh Attack

Alle Jubeljahre schmeißen wir mal ein Konzert. Diesmal gibt es Krach:

 
Dass Portugal musikalisch mehr als „nur“ Fado zu bieten hat, dürfte –sofern nicht bekannt- spätestens nach diesem Abend offensichtlich sein.
 
Am 23.03.2018 treten im Djäzz in Duisburg die portugiesischen Bands Redemptus und Cruelist gemeinsam mit der aus dem Pott und Köln stammenden Formation Morbid Mosh Attack auf.
Redemptus wurde im Jahr 2014 gegründet und spielen sludge/post metal und veröffentlichten 2015 ihr erstes Studioalbum. Nach der Split CD mit der Band Basalt aus 2017 erschien Ende 2017 der zweite „Longplayer“ der Band mit dem Namen „Every Red Heart Fades To Black“.
Sie selber beschreiben ihren Stil so….
Sludge/post-metal combining dark ambiences and atmospheres, filled with gloomy riffs and dramatic vocalizations, screaming out loud all the rotten matters of mankind existance. They carrie a big influence from bands such as Zozobra, Old Man Gloom, Converge, Cursed, Isis, AmenRA, just to name a few!
Im März 2018 befinden sie sich mit der zweiten Band des Abend Cruelist auf Europatour. Die Band stammt aus dem schönen Porto und ist dort eine lokale Größe mit folgenden Veröffentlichungen.
Rotting Tree EP – Destroy It Yourself Records – 2014
-Cruelist – diy – 2014
-Echoes – Destroy It Yourself Records – 2015
MMA, denen die Rolle der „Lokalmatadore“ zufällt sind ein „four piece diy mettallic hardcore punk ensemble from the Ruhr area an Cologne“.
23.3.2018 / 20 Uhr / Djäzz, Börsenstrasse 11, 47051 Duisburg
Termin

9.2.2018, Duisburg: FAU – Wie funktioniert das?

Eine Einführungsveranstaltung für Interessierte und neue Mitglieder über die Gewerkschaft FAU, ihre Geschichte und Perspektiven, Theorie und Praxis.

Die FAU ist an erster Stelle eine Gewerkschaft. Das ist erst mal praktisch, da sie damit die Möglichkeit bietet, sich am Arbeitsplatz zu organisieren, dem Ort, an dem die meisten Menschen sehr viel Zeit verbringen. Denn bei Konflikten am Arbeitsplatz ist es immer besser, nicht allein dazustehen. Wie funktioniert das aber konkret? Wie ist die juristische Lage? Wie sind die bisherigen Erfahrungen? Wer kann mitmachen? Was ist bei der FAU anders als bei anderen Gewerkschaften? Was sind ihre Mittel und Ziele?Und was hat es mit diesem ominösen Begriff „Anarchosyndikalismus“ auf sich? Diese und viele andere Fragen versuchen wir zu beantworten. Dazu wird es zuerst einen Vortrag geben.

Nach dem Vortrag stehen Mitglieder der FAU für Fragen und Diskussion bereit.

9.2.2018 / 19 Uhr / Syntopia, Gerokstr. 2, 47053 Duisburg (Haltestelle: Pauluskirche)

Sektion Ruhr-Ost, Termin

Vortrag in Dortmund: 40 Jahre FAU

Sonntag, 05.11. 16:00 Uhr
im Black Pigeon
Scharnhorststr. 50, Dortmund

Die ‚/Initiative Freie Arbeiter Union‘/ (I-FAU) gründete sich 1977 mit dem Ziel eine klassenkämpferische, libertäre Organisation zu schaffen, in der die Arbeitenden zur Selbstorganisation  motiviert werden. Ganz nach der alten proletarischen Losung, dass die Befreiung der ArbeiterInnen nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein kann.

Seitdem ist viel passiert und es hat sich nicht nur der Name verändert. Noch immer kämpfen wir für die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung und Herrschaft allgemein – mit verschiedensten Mitteln.

Falls dich interessiert was in der Zeit alles passiert ist, dann komm‘ vorbei und lausche unserem Mitglied Gianni M. am Sonntag, den 5.11. ab 16 Uhr im Black Pigeon.